Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen CheckpointArt (im Folgenden „Anbieter“ oder „Verkäufer“), und deren Kund*innen in der zum Bestellungszeitpunkt gültigen Form.
Vertragsschluss
Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich auf der Grundlage genau dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit CheckpointArt zustande. Alle auf Nachfrage erteilten Angebote (mündlich und/oder schriftlich) sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Einzelheiten zur Ware finden Sie im jeweiligen Angebot. Die angebotenen Objekte können von Ihnen verbindlich via Telefon oder E-Mail bestellt werden. Ihre Bestellung wird durch den Versand einer Auftragsbestätigung via E-Mail verbindlich. Mit einer solchen Bestätigung von CheckpointArt kommt der Vertragsabschluss zustande.
Zusatz: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Abbildung auf der Homepage aus technischen Gründen leichte Farbunterschiede zum Original aufweisen kann. Im Zweifelsfall empfiehlt sich eine Prüfung vor Ort.
Widerrufsbelehrung (§ 13 BGB)
§1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie, die Ware(n) in Besitz genommen haben. Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen müssen Sie mit Hilfe einer klaren Erklärung auf dem Schriftweg (Postbrief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Diese muss vor Ablauf der Widerrufsfrist bei uns eingehen.
§2 Widerrufsfolgen
Bei Widerruf des Kaufvertrags werden Ihnen alle Zahlungen binnen vierzehn Tagen zurück erstattet. Die Rückzahlung kann erst nach Eingang und Prüfung der Ware erfolgen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Warenrücksendung. Sollte nach Prüfung des Warenzustands das Kunstwerk nicht mehr wohl erhalten sein, müssen Sie für einen etwaigen Werteverlust aufkommen.
Zahlungsbedingungen und Preise
Die Bezahlung des Rechnungsbetrags erfolgt mittels
– Lastschrift
– Vorkasse
– Rechnung
– Bezahlung bei Abholung
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind als Endpreise / Bruttopreise in der Währung Euro zu verstehen, einschließlich der derzeit gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten. Letztere richten sich nach dem konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt wird. Grundsätzlich ist für jedes Kunstwerk eine detaillierte Rechnung erhältlich. Bei differenzbesteuerten Käufen wird die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen. Für Gewerbetreibende innerhalb der Europäischen Union muss die Umsatzsteuer Identifikationsnummer (VAT) mitgeteilt werden. Ausfuhrlieferungen in EU-Länder erfahren bei Vorlage der VAT-Nummer eine Mehrwertsteuerbefreiung. Ausfuhrlieferungen in Nicht-EU-Länder sind von der Mehrwertsteuer befreit. Gesetzliche Änderungen bleiben vorbehalten. Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht explizit anders und schriftlich vereinbart.
Die Zahlung gilt grundsätzlich erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto des Verkäufers unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist CheckpointArt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls CheckpointArt ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist CheckpointArt berechtigt, diesen geltend zu machen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von CheckpointArt. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von circa 3-4 Werktagen (innerhalb Deutschland) n a c h Eingang des vollständigen Kaufpreises inklusive Versandkosten. Bei besonders fragilen Werken empfiehlt sich die Hinzunahme eines professionellen Kunsttransporteurs. Idealerweise besprechen Sie die Abholungs- oder Versandmodalitäten direkt mit uns. Wir finden den besten Weg gemeinsam. Für Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können für den Käufer bei der Einfuhr zusätzlich Zollgebühren und die jeweilige Mehrwertsteuer des Landes anfallen. Diese Entgelte sind nicht in den Versandkosten enthalten und sind vom Käufer zusätzlich zu entrichten.
– Europa
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von CheckpointArt ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von CheckpointArt unverzüglich erstattet.
(3) CheckpointArt kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von CheckpointArt unverzüglich erstattet.
(4) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. CheckpointArt weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
Mängelrechte & Gewährleistung
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird CheckpointArt nach Wahl des Kunden auf Kosten von CheckpointArt durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
- a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
- b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
(2) CheckpointArt leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von CheckpointArt, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von CheckpointArt unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. CheckpointArt ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet CheckpointArt nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für CheckpointArt ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert CheckpointArt den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
- a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
- b) wenn CheckpointArt die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei CheckpointArt eingetreten wäre,
- c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
(9) Die gesetzliche Gewährleistung von CheckpointArt endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CheckpointArt nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet CheckpointArt nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von CheckpointArt bleibt eine Haftung von CheckpointArt bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch CheckpointArt dar.
(3) CheckpointArt ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von CheckpointArt für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und CheckpointArt abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis in Koblenz am Rhein.
Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.